News AGB-Recht

Ab Juli 2022 müssen alle Unternehmen mit Online-Angeboten wie

• Apps
• Cloud-Speicher und Cloud-Computing
• Software-as-a-Service, gemeinsame Nutzung von Video- und Audioinhalten sowie Textverarbeitung
• E-Books
• Online-Gaming
• Streaming-Diensten
• Messenger-Diensten
• Soziale Netzwerken
• Plattformen (Verkaufs-, Buchungs-, Vergleichs-, Vermittlungs- und Bewertungsplattformen)

ABER auch Angebote von Fitnessstudios und Telekommunikationsanbietern sowie von Verlagen (Zeitschriftenabonnements), die als sogenannte „Dauerschuldverhältnisse” ausgestaltet sind (also Angeboten, die wie ein Mietverhältnis „ständig weiterlaufen”), und für die der Kunde (= Verbraucher) bezahlen muss, einen Kündigungsbutton einrichten.

Falls Ihr Unternehmen dies nicht oder nicht richtig umgesetzt hat, können die Verbraucher ihre Verträge jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Dies gilt auch für Verträge, die vor dem 1. Juli 2022 abgeschlossen wurden.

Seit Juli 2022 haben Verbraucherzentralen zudem damit begonnen, Unternehmen, die dies noch nicht umgesetzt haben, abzumahnen. Neben unnötigem Ärger und Kosten kommt dadurch die Aufgabe auf Ihre Entwickler und Sie zu, dies schnellstmöglich umzusetzen.

Gerne unterstütze ich Sie dabei, einen Kündigungsbutton rechtssicher einzurichten, und berate Sie zu den Fragen, die sich Ihnen in diesem Zusammenhang stellen.

Noch ein Tipp, falls Sie eine Abmahnung erhalten: Unterschreiben Sie keine Unterlassungserklärung, die Sie zusammen mit der Abmahnung erhalten! Lassen Sie diese erst rechtlich prüfen! So können Sie Kosten und ggf. weitere Ordnungsgelder vermeiden.