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Gebäudeenergiegesetz („GEG”)

Die Bundesregierung hat sich die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (sogen. „Heizungsgesetz”) vorgenommen. Bis Ende Jan. 2026 sollten die Eckpunkte vorliegen. Derzeit ist aus dem Koalitonsausschuss nur bekannt geworden, dass das Gebäudeenergiegesetz Gebäudemodernisierungesetz heißen soll. Weitere Details sind noch nicht bekannt.

Pläne für Industriestrompreis

Die Bundesregierung hat beschlossen, energieintensive Unternehmen von 2026 an mit einem vergünstigten Industriestrompreis von 5 ct pro kWh zu entlasten. Die EU-Kommission muss noch zustimmen (voraussichtlich im 2. Quartal 2026).

Deutliche Kritik gibt es von verschiedenen Verbänden daran, dass nur ein Teil des Verbrauchs gefördert werden soll und dass die Angaben aus der Bundesregierung „irreführend” seien. Die 5 ct pro kWh beziehen sich nämlich nur auf den Anteil, der auf die Strombeschaffung entfällt, und nicht auf den gesamten Strompreis. Netzentgelte, Umlagen, Steuern und Abgaben müssten trotzdem gezahlt werden.

Laut aktuellen Medienberichten ist die Finanzierung zudem noch nicht gesichert. Es bleibt also die weitere Entwicklung abzuwarten.

keine Kfz-Steuer für E-Autos/Förderprogramm

Für E-Autos, die bis Ende 2030 neu zugelassen oder umgerüstet werden, muss bis Ende 2035 keine KfZ-Steuer bezahlt werden. Der Bundestag hatte dieser Regelung im Dezember 2025 zugestimmt. Bisher galt die Befreiung nur bis Ende 2025.

Die Befreiung gilt nicht für Plug-in-Hybride.

Je zügiger man sich für ein E-Auto entscheidet, desto länger profitiert man von der Befreiung der Kfz-Steuer.

Zusätzlich hat die Bundesregierung ein Förderprogramm für E-Autos aufgelegt. Einzelheiten hierzu finden Sie auf der Webseite des Umweltministeriums unter dem Stichwort „E-Auto-Förderung” und auf der Webseite der Verbraucherzentrale unter dem Stichwort „E-Auto-Prämie”.