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Sachverhalt

Sky Deutschland bietet einen Dienst („WOW”) an, über den die Kunden Filme, Serien und Sportübertragungen streamen können.

Sky Deutschland/Wow hatten auf ihrer Webseite zwar einen Kündigungsbutton eingerichtet, aber dieser führte die Kunden jedoch nicht direkt zu einer Bestätigungsseite. Sie mussten sich vielmehr erst einmalal mittels E-Mailadresse und PIN/Passwort einloggen und konnten erst danach kündigen.

Aus Sicht des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen („VZBV”) stellte dies einen Verstoß gegen § 312k Abs. 2 S. 4 BGB dar und sie mahnte Sky Deutschland/Wow daher ab. Als sich Sky/Wow weigerte, die Unterlassungserklärung abzugeben, klagte der VZBV vor dem Landgericht München („LG München”).

Entscheidung und deren Begründung

Das LG München gab der Klage statt.

Dabei verwies das LG München in seiner Begründung darauf, dass – wie die gesetzliche Regelung vorgibt – eine Online-Kündigung „leicht zugänglich&rdquo sein müsse. Dies sei aber nur dann gewährleistet, wenn ohne Login gekündigt werden könne.

Das Gericht leitete dies direkt aus § 312k Abs. 2 S. 4 Bürgerliches Gesetzbuch („BGB”) her. Dort sei vorgeschrieben, dass die Kündigungen direkt zu einer Bestätigungsfläche führen müsse, auf der Kunden dann die nötigen Angaben wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum machen können. Wenn Kunden sich erst einloggen müssten, stelle dies einen Verstoß gegen die vorgenannte Regelung dar.

Studie Verbraucherzentrale

Im Sommer 2023 hatten der VZBV und weitere Verbraucherzentralen zudem branchenübergreifend 3.000 Webseiten überprüft und festgestellt, dass 6 von 10 Unternehmen den Kündigungsbutton nicht oder nicht richtig umsetzen. Dies, obwohl die neue Regelung bereits seit Juli 2022 gilt.

Falls Ihr Unternehmen dies nicht oder nicht richtig umgesetzt hat, können die Verbraucher ihre Verträge jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Dies gilt auch für Verträge, die vor dem 1. Juli 2022 abgeschlossen wurden.

Weitere Informationen zu dieser Studie finden Sie in meinem Blog-Beitrag vom letzten Monat:
Studie: 6 von 10 Unternehmen setzen Kündigungsbutton nicht oder nicht richtig um

Fazit

Die Entscheidung des LG München hat die Anforderungen an eine Online-Kündigung und den Kündigungsbutton konkretisiert. Es ist damit zu rechnen, dass die Gerichte in den nächsten Monaten weitere Urteile zum Kündigungsbutton und den neuen Regelungen zum E-Commerce fällen und die gesetzlichen Anforderungen konkretisieren werden.

Gerne unterstütze ich Sie dabei, einen Kündigungsbutton rechtssicher einzurichten, und berate Sie zu den rechtlichen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen.