News Energierecht

CDU/CSU

CDU/CSU betonen in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm die Unterschiede zur Ampel-Koalition, im Ergebnis gibt es in der Energiepolitiik aber keine großen und keine grundsätzlichen Unterschiede – es ist vielmehr ein „Weiter so” mit gewissen Anpassungen.

In der Energiepolitik betonen die beiden Parteien die „Option Kernenergie”.

Darunter verstehen sie zum Einen, dass sie die Reaktoren der vierten und fünften Generation erforschen lassen möchten, zum Anderen, dass sie einen Rückbau der abgeschalteten Reaktoren „unter vertretbarem technischen und finanziellen Aufwand” prüfen lassen möchten.

Ferner möchte die CDU/CSU Steuern und andere Abgaben für Energie senken, die Netzentgelte reduzieren und technologieoffen Energie erzeugen und erforschen lassen. Das sogen. „Heizungsgesetz” möchten sie zurücknehmen und verweisen insoweit auf „technologieoffen(e) emissionsarme Wärmelösungen”, wie z.B. Wärmepumpen.

Die Verbraucher und Unternehmen sollen über einen „Klimabonus” entlastet werden.

Sie bekennen sich zum 1,5 Grad – Ziel und dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Klimaneutralität bis 2045.

Schließlich sollen die Vorgaben der EU nicht übererfüllt werden. Das nationale Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden.

Weitere Stichworte ihres Programms lauten:

• Europäische Energieunion, also einen „echten” Binnenmarkt für Energieimporte und -exporte
• Smarte Energie, also durch Smart Meter und Digitalisierung die Produktion und den Verbrauch von Energie besser aufeinander abstimmen
• Dekabornisierung im Gebäudebereich
• Pioniermärkte sich entwickeln zu lassen, wie z.B. Grüngas im Gasnetz, Grün-Heizöl und klimaneutraler Stahl
• Hochlauf von Wasserstoff unterstützen
• internationalen Emissionshandel voranbringen
• Co2-Kreislaufwirtschaft etablieren

SPD

Die SPD möchte im Kern die Poiltik der letzten drei Jahre fortsetzen.

Sie bekennt sich zum 1,5 Grad - Ziel, das sie durch Umsetzung des europäischen Green Deals erreichen möchte.

Bei PV-Anlagen und Windkraft verfolgen sie den bisherigen Ausbau weiter, betonen dabei aber den Gedanken der Solidarität und der Entlastung der Verbraucher z.B. bei einem Co2-Preis (Stichworte: Klimageld, Preisaufsicht Fernwärme).

Die SPD möchte also eine bezahlbare Energieversorgung durch erneuerbare Energien, international wettbewerbsfähige Preise und eine Senkung der hohen Netzentgelte.

Darüber hinaus müssten die Stromnetze massiv ausgebaut werden, um bei der Umstellung auf die erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die Elektromobilität soll laut SPD durch Kaufanreize wie Förderungsprogramme und Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung sowie einen schnelleren Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur vorangebracht werden.

Schließlich möchte sie die dezentrale Versorgung mit Energie weiter stärken und die Klimawende im Bereich „Gebäude” durch die kommunale Wärmeplanung umsetzen.

Weitere Stichworte ihres Programms lauten:

• Hochlauf von Wasserstoff unterstützen
• Leitmärkte für grünen Stahl made in Germany
• Kreislaufwirtschaft
• den CO2-Grenzausgleichsmechanismus entbürokratisieren
• europäische Resilienzstrategie

Grüne

Auch die Grünen planen, den in den letzten drei Jahren begonnenen Kurs – wie auch die SPD – fortzuführen.

Dabei stellen sie ihre Erfolge heraus: die Treibhausemissionen sinken erstmals. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien seien 2021 erst 40% des Stroms aus erneuerbaren Energien gekommen, 2024 seien es bereits 60 % gewesen. Bis 2030 wollen sie 80% erreichen.

Eine Rückkehr zur Atomenergie schließen sie kategorisch aus.

Die Gasförderung in Deutschland soll beendet werden – sowohl zu Land als auch zu Wasser.

Ferner versprechen die Grünen auch Erleichterungen bei der dezentralen Erzeugung von Energie. Die Finanzierung des Netzbaus möchten sie reformieren, um die Netzentgelte und die Stromkosten zu senken. Das Design des Strommarkts soll überarbeitet werden (Stichwort: Merit Order – Prinzip).

Die Umstellung des Gebäudebestands auf erneuerbare Energien möchten sie durch eine Mischung aus gesetzlichen Vorgaben wie dem („GEG”), dem „Heizungsgesetz”, einer Förderung von bis zu 70 % und einer stärkeren Unterstützung durch Energieberatung erreichen.

Ferner sind die kommunale Wärmeplanung und die Preisaufsicht bei der Fernwärme wichtige Bestandteile ihrer Energiepolitik.

Abschließend möchten die Grünen die Aufgabe der Sektorenziele beim Klimaschutz „zurückdrehen” und insbesondere im Verkehrssektor weitere Fortschritte erreichen. Dabei setzen sie auf den verstärkten Ausbau der Bahn und einen beschleunigten Umstieg auf E-Mobilität (Stichworte: Kaufanreize wie Förderungen, Ausbau der Ladeinfrastruktur).

Weitere Stichworte ihres Programms lauten:

• Klimaanpassung wie z.B. Überschwemmungsschutz
• Kreislaufwirtschaft
• das europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur umsetzen
• nationale Biodiversitätsstrategie
• Förderprogramme sozial staffeln

FDP

Im Ergebnis stellt die FDP die Belange der Wirtschaft deutlich vor den Umwelt- und Naturschutz.

Konkret möchte sie:

Anders als die anderen Parteien (außer der AfD) möchte die FDP sich von dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 verabschieden. Sie setzt stattdessen auf eine Verlängerung um fünf Jahre bis 2050 und erhofft sich hierdurch eine Stärkung der Unternehmen.

Um dieses Ziel zu erreichen, möchte die FDP die Energiepreise deutlich senken, da „das Leben sonst unbezahlbar werde und die Unternehmen an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit” verlören.

Darüber hinaus sollen die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß abgesenkt und die Netzentgelte umfassend reformiert werden. Regulatorische Hürden für einen schnellen Netzausbau wollen sie abbauen und den Netzanschlusszwang abschaffen.

Die heimische Gasförderung soll ausgebaut und Fracking erlaubt werden.

Weitere Punkte in ihrer Energiepoilitik sind: Technologieoffenheit, Aufhebung des Verbrennerverbots und Forschung im Bereich der Kernenergie.

Ferner setzt die FDP auf eine Angleichung der europäischen Umweltstandards, um die Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie zu verbessern und weltweit nachgefragte Produkte entwickeln zu können.

Schließlich möchte sie beim Natur- und Artenschutz auf einen „Populationsschutz” statt eines Individualschutzes setzen und statt tatsächlicher Ausgleichflächen Ersatzgeldzahlungen für Unternehmen einführen.

Weitere Stichworte ihres Programms lauten:

• europäischen Emissionshandel als Leitinstrument
• Klimadividende
• EEG-Subventionen für neue Anlagen sollen gestrichen werden
• Technologien zum Absaugen und Speichern von Treibhausemmissionen fördern

AfD

Die AfD möchte die Energiewende vollständig rückabwickeln.

Sie möchte zunächst zur Kernenergie zurückkehren – konkret sollen die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden, und zwar bis zur technisch möglichen Höchstdauer. Bei der Forschung zur Kernkraft setzt sie auf die Beteiligung an internationalen Projekten.

Ferner möchte sie die Vorrangeinspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie abschaffen und Subventionen komplett streichen. Windkraftanlagen sollen (teilweise) zurückgebaut werden.

Schließlich sollen die Gesetze, die insbesondere für die Energiewende stehen, abgeschafft werden, also das Erneuerbare Energien-Gesetz („EEG”), die Energieeinsparverordnung („EnEV”) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz („EEWärmeGG”) – wobei anzumerken ist, dass das letzte Gesetz bereits 2020 abgeschafft und vom Gebäudeenergiegesetz („GEG”) abgelöst wurde.

Solange diese Gesetze nach Einschätzung der AfD aber noch bestehen, fordert sie die folgenden Punkte:

• kein Bau von PV-Anlagen und Windkrafträdern in Wäldern und Schutzgebieten
• keine Bereitstellung von Vorrangflächen für Windkrafträder ohne Zustimmugn der betroffenen Bürger
• der Mindestabstand soll auf das 10-fache der Höhe des Windkraftrads erhöht werden

Schließlich möchte sie an den Gas- und Kohlekraftwerken festhalten und die Gaspipeline Nordstream wiedereröffnen.

Weitere Stichworte ihres Programms lauten:

• verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe für Recycling rückholbar lagern
• Elektromobilität auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln lassen
• Sortenvielfalt erhalten
• gentechnikfreie deutsche Landwirtschaft

Linke

Die Linken stellen fest, dass alle (Bürger und Unternehmen) bezahlbare und stabile Energiepreise benötigen. Um auf die aktuelle Lage zu reagieren, möchten sie sofort und kurzfristig kleine Energieverbraucher entlasten.

Hierzu möchte sie die folgenden Maßnahmen umsetzen:

• Energiepreise sozial staffeln
• Energie-Solidiaritätszuschlag für Reiche
• Klimageld von € 320 rückwirkend zum 1. Jan. 2025
• Strom- und Gassperren gesetzlich verbieten

Den Strommarkt möchten Sie – ähnlich wie die Grünen – reformieren. Preiserhöhungen von Energieunternehmen sollen nur noch mit staatlicher Genehmigung möglich sein.

Der Durchschnittsverbrauch bei Strom u. Wärme soll als „Sockelbetrag” günstig angeboten werden und so allen Bürgern zugute kommen.

Schließlich möchten die Linke eine Übergewinnsteuer einführen, mit der die Extragewinne der Energieunternehmen besteuert werden.

Weitere Stichworte ihres Programms lauten:

• co2-Preis fürs Tanken und Heizen lehnen die Linken ab
• Investitionsfonds für die Industrie
• Mitarbeiter sollen Betriebe selbst übernehmen und genossenschaftlich weiterführen
• die größten Klimasünder sollen bezahlen, Reiche und Konzerne
• Preiskontrollen u. schärferes Kartellrecht für Energie

BSW

Das BSW sieht die aktuelle Energiepolitik nicht mit dem Fortbestand einer starken deutschen Wirtschaft vereinbar. Laut BSW benötigt eine exportstarke Industrie billige Energie und Versorgungssicherheit.

Dazu setzt sie auf langfristige Verträge zu Energieimporten, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren.

Sie fordert die Rücknahme des Verbrennerverbots und des Heizungsgesetzes.

Nach Auffassung des BSW muss der europäische Emissionshandel entweder globalisiert werden oder Deutschland dürfe sich nicht mehr an dessen Umsetzung beteiligen. Den CO2-Preis möchten sie abschaffen.

Die Energienetze und deren Ausbau sieht die BSW als öffentliche Aufgabe, Netzentgelte sollten auf ein absolutes Minimum gesenkt werden.

Den Neubau konventioneller Kraftwerke lehnen sie ab, bei der Forschung allerdings möchten sie in den Bereich der Kernfusion investieren.

Weitere Stichworte ihres Programms lauten:

• Repowering-Programm für PV-Anlagen
• Errichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, auch auf Parkplätzen, Ställen und Werkshallen fördern
• Bürger und Kommunen sollen über Genossenschaften an der Energierzeugung beteiligt werden
• Fernwärme und Geothermie ausbauen
• Biogasanlagen einvernehmlich mit Landwirten betreiben

Persönliche Einschätzung

Die Forderung der CDU/CSU nach einer Rückkehr zur Kernkraft ist meiner Einschätzung nach unrealistisch.

Weder ist es technisch kurzfristig möglich, die Reaktoren wieder hochzufahren, noch stehen die nötigen hochqualifizierten Mitarbeiter zur Verfügung. Zudem haben sich auch die Betreiber auf ein Ende der Atomenergie in Deutschland eingestellt.

So äußert sich der Vorstandsvorsitzende von RWE dahingehend, dass „der Rückbau kontinuierlich voranschreitet, die (Reaktivierung gleicht) fast einem Neubau. Die Kernfrage ist, wo sind wir mit dem gesellschaftlichen Konsens in Deutschland? Die Kernkraft braucht eine belastbare Basis.”

Und – wenn man sich die Formulierung im Wahlprogramm der CDU/CSU genau anschaut – sprechen sie lediglich von der Prüfung der „Option Kernenergie”. Sie möchten also die Stimme derjenigen, die mit einer Rückkehr zur Kernkraft liebäugeln gewinnen – ohne sich jedoch verbindlich festzulegen.

Realistisch ist hingegen die (weitere) Absenkung der Abgaben und Netzentgelte. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die parteiübergreifend als notwendig eingeschätzt werden und bereits unter der Ampel-Regierung auf den Weg gebracht wurden – allerdings aufgrund des Widerstands der CDU/CSU gegen den Gesetzentwurf aus dem Wirtshaftsministerium nur im Rahmen von 13 Mrd. Euro.

Gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das sogen. „Heizungsgesetz”, wurde medial Stimmung gemacht und diese Stimmung möchte die Union jetzt (natürlich) nutzen.

Tatsächlich wurde das GEG aufgrund von europarechtlichen Richtlinien bereits während der vierten Amtszeit von Angela Merkel verabschiedet. Die oft dargestellten Fakten waren zudem falsch: Statt einem sofortigen Austausch der Heizung müssen Gebäude erst ab 2045 mit erneuerbaren Energien geheizt werden. Bis dahin können Heizkessel noch mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Ab 2024 gilt bei Bestandsgebäuden die Anforderung, die Heizungsanlage mit „65%-erneuerbaren Energien” zu betreiben, zudem erst, sobald die Kommune eine verbindliche Wärmeplanung beschlossen hat.

Tatsächlich muss aber auch die nächste Regierung Antworten auf die Frage finden, wie sie die Wärmewende im Gebäudebestand umsetzen möchte. Die Klimaziele des Klimaschutzgesetzes und des Pariser Klimaschutzabkommens gelten auch für die künftige Bundesregierung.

Die Erfolge, die sich in ihrem Wahlprogramm alleine die Grünen zuschreiben, müssen aber natürlich der gesamten Ampel-Regierung zugerechnet werden.

Zutreffend ist jedoch der Anstieg der erneuerbaren Energien durch die gesamte Ampel-Regierung. Lag 2021 der Anteil der erneuerbaren Energien im Strom noch bei 40%, so waren es 2024 bereits über 60 %. Auch im Bereich Windkraft gab es eine höhere Anzahl der Genehmigungen, allerdings verzögert sich der Ausbau wegen der langen Genehmigungsverfahren und Bauzeiten.

Der (teilweise) Rückbau der Windkraft ist alleine eine Forderung der AfD.

Angesichts der aktuellen Hochrechnungen erscheinen eine GroKo oder eine Koalition von CDU/CSU mit den Grünen als realistischste Optionen.

Nach ihren Wahlprogrammen würden weder die SPD noch die Grünen einer völligen Umkehr aus der Energiewende zustimmen. So ist der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien mit einer Prise „schwarzer Politik” wohl das realistischste Szenario.

Fazit

Wie die Wahlprogramme zeigen, können die Wähler bei dieser Wahl die – von Politikern oft beschworene – Richtungsentscheidung treffen.

Die Postionen der Parteien reichen vom Wiedereinstieg in die Kernkraft, dem Abbau von Windkrafträdern bis zu einer Fortführung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Themen, die unabhängig davon, wer die nächste Regierung stellen wird, angepackt werden müssen sind die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz und das Kraftwerkssicherungsgesetz, also der Zubau von Kraftwerkskapazitäten als Back-Up für die erneuerbaren Energien. Angesichts der aktuellen Hochrechnungen erscheinen eine GroKo oder eine Koalition von CDU/CSU mit den Grünen als realistischste Optionen. Aber wie die letzten Monate immer wieder gezeigt haben, sind Vorhersagen in diesen Zeiten niemals wirklich sicher ...