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Widerrufsbutton ab 19. Juni 2026 Pflicht
Ähnlich wie beim Kündigungsbutton, setzt die elektronische Widerrufsfunktion eine EU-Richtlinie um. Ziel ist es, bei Online-Geschäften den Widerruf so einfach wie den Vertragsschluss zu gestalten.
Der Widerrufsbutton ist im neuen § 356a BGB geregelt und gilt für alle Fernabsatzverträge von Verbrauchern, die über eine "Online-Benutzeroberfläche" geschlossen wurden. Darunter fallen alle Verträge, die über Webseiten, mobile Apps und Chatbots abgeschlossen werden.
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Urteil Landgericht München: Online-Kündigungen müssen ohne Login möglich sein (Kündigungsbutton)
Seit Juli 2022 müssen Kündigungen über einen sogen. „Kündigungsbutton” auch online möglich sein. Dieser muss einfach nutzbar und leicht zugänglich sein. Ende letzten Jahr hat sich das Landgericht München mit diesem Thema beschäftigt und hat in seinem Urteil die Anforderungen an einen Kündigungsbutton konkretisiert.
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Geschäftlich in den sozialen Medien – Impressum und Datenschutzerklärung ein MUSS
Dass man für die Webseite ein Impressum und eine Datenschutzerklärung benötigt, ist mittlerweile allgemein bekannt. Nicht so bekannt ist hingegen, dass man diese auch bei einem geschäftlichen Auftritt in den sozialen Medien wie z.B. bei youtube oder instagram benötigt.
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Gruppenfotos auf Social-Media nur mit Einwilligung
Gruppenfotos sind in den sozialen Medien allgegenwärtig. Ob die abgebildeten Personen einwilligen müssen, ist unter Juristen umstritten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat sich im letzten Jahr mit diesem Thema beschäftigt. Ich stelle Ihnen die Entscheidung sowie deren Hauptargumente vor und gebe Ihnen Praxistipps zum Umgang mit Gruppenfotos.
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Abmahnungen wegen Kündigungsbutton
Ab dem 1. Juli diesen Jahres müssen Plattformen und Unternehmen mit bestimmten Online-Angeboten einen Kündigungsbutton einrichten. Jetzt haben Verbraucherzentralen damit begonnen, Unternehmen, dies dies noch nicht umgesetzt haben, abzumahnen.
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Newsletter Dezember 2021
In der Ausgabe 4/2021 geht es um folgende Themen:
Neue Regeln für digitale Produkte ab 1. Januar 2022 Als EXIST-Team GmbH gegründet und GbR-Vermögen vergessen? Reparatur möglich!, Aktuelles zu Corona
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Newsletter Juni 2021
In der Ausgabe 2/2021 geht es um folgende Themen:
Extra-Gebühren für Paypal und Sofortüberweisung zulässig, Interview mit keimgrün - Gewinner Hessischer Gründerpreis 2019, Aktuelles zu Corona